Die Frage, welche Rolle die Gasnetzverteilnetze im Zuge der Wärmewende künftig spielen, beschäftigt derzeit viele Energieversorgungsunternehmen und ihre kommunalen Eigentümer. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund setzt sich in der Diskussion für verbesserte Modalitäten bei der Abschreibung für Gasnetze ein, bei denen keine Folgenutzung vorgesehen ist. Dies wurde aktuell in einer Stellungnahme zu einem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur für die Gasnetztransformation vorgetragen. In dieser Sache hat sich aktuell auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu Wort gemeldet. Das DIW fordert von der Bundesregierung in einer aktuellen Publikation, die Kommunen bei der Stilllegung von Erdgasnetzen zu unterstützen.

Im Einzelnen

Die Bundesnetzagentur hatte ein Eckpunktepapier zu den Abschreibungsmodalitäten für die Gasnetztransformation veröffentlicht und dazu einen Konsultationsprozess gestartet. In der Stellungnahme, der kommunalen Spitzenverbände, wird der mit dem Papier verfolgte Ansatz einer Anpassung der Abschreibungsmodalitäten für Anlagen im Gassektor begrüßt. Dies nimmt eine zentrale Grundsatzforderung der kommunalen Seite auf. Die kommunalen Spitzenverbände halten es insbesondere für richtig, dass die Bundesnetzagentur die erheblichen Unsicherheiten über die konkreten Transformationspfade der einzelnen Netze anerkennt. Wenn keine Folgenutzung geplant ist, kann eine degressive Abschreibung helfen, die Kosten auf einen zunächst noch großen Nutzerkreis zu verteilen.

Die kommunalen Verbände heben hervor, dass auch der Hinweis der Bundesnetzagentur wichtig ist, dass Fehlanreize in Bezug auf auslaufende Konzessionsverträge oder bevorstehende Netzübergänge zu vermeiden sind. Denn es ist bereits für manche Kommunen schwierig, Bewerber für die Gaskonzession zu finden. Es ist damit zu rechnen, dass sich hier der Wettbewerb einstellen wird; dabei muss vermieden werden, dass sich die Konditionen für die Gaskonzession zu Lasten der Kommunen verschärfen.

In dem Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur wird zudem Unsicherheit um die Zukunft der Gasnetze aufgegriffen und auf die Umstellung auf einen degressiven Abschreibungsverlauf verwiesen. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen diesbezüglich, dass die Kosten für Netzbetreiber schneller berücksichtigt werden sollen und gleichzeitig Fehlanreize vermieden werden sollen. Ferner wird der Ansatz eines Wahlmodells zwischen degressiver und linearer Abschreibung unterstützt. Darüber hinaus wird von kommunaler Seite die Forderung erhoben, dass es in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit geben muss, die Abschreibungsart zu wechseln, sofern sich auf Grundlage konkreter Prognosen (bspw. der kommunalen Wärmeplanung oder geänderter Prognosen alternativer Verwendungsmöglichkeiten z.B. zur Wasserstoffverteilung) Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung der Netznutzung ergeben.

Die kommunalen Spitzenverbände regen an, dass die Umstellung auf einen degressiven Abschreibungsverlauf möglichst noch in der vierten Regulierungsperiode umgesetzt werden sollte, da dann noch viele Anschlussnutzer am Gasnetz angeschlossen sind. Die Lasten aus der Nutzungsdauerverkürzung und der degressiven Absetzung für Abnutzung (AfA) könnten dann auf möglichst viele Anschlussnutzer verteilt werden.

Insgesamt betonen die Kommunalverbände, es müsse das zentrale Anliegen sein, dass der regulatorische Rahmen so ausgestaltet wird, dass die Ziele der Energiewende erreicht werden, aber gleichzeitig die kommunalen bzw. kommunal geprägten Unternehmen in der Lage bleiben, ihrem Versorgungsauftrag nachzukommen.

Gasnetztransformation aus der Perspektive des DIW

Das DIW fordert in seinem Wochenbericht, dass die Bundesregierung die Kommunen bei der Stilllegung der Erdgasnetze unterstützen sollte. Ausgangsthese ist dabei, dass der Rückgang der Erdgasnachfrage zur großflächigen Stilllegung des Erdgasverteilnetzes führen wird. Die Studie untersucht auch, ob Rekommunalisierung der Erdgasverteilnetze den Erdgasausstieg beschleunigen kann. Dabei wird das Interessengeflecht herausgearbeitet, mit dem kommunale Verantwortliche im Zuge einer Kommunalisierung konfrontiert sind. Dies bewegt sich zwischen (Re-)Finanzierung einer Kommunalisierung des Erdgasnetzes, kommunalen Klimaschutzmaßnahmen und notwendigen finanziellen Ressourcen zur Unterstützung der Energiewende vor Ort. Das DIW benennt diesbezüglich Stellschrauben, an denen der Bundesgesetzgeber für Verbesserungen sorgen muss. In diesem Zusammenhang wird zudem auf Fallbeispiele aus Baden-Württemberg verwiesen, die zeigten, dass Kommunen verunsichert sind und Stilllegungen der Erdgasverteilnetze in Wärmeplänen nicht berücksichtigen. Die Autoren stellen fest, dass Regulierungsrahmen und finanzielle Abhängigkeit der Kommunen vom Erdgasgeschäft die Teilstilllegung von Erdgasinfrastruktur verhindern. Letztendlich kommt das DIW zu dem Ergebnis, dass Kommunen und Stadtwerke Unterstützung brauchen, um planvolle Stilllegung der Erdgasnetze zu organisieren und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten.